Bekanntmachung

Bekanntmachung

Planfeststellung mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung nach §§ 17 ff. des Bundes-fernstraßengesetzes (FStrG) i. V. m. Art. 72 ff. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Ergänzende öffentliche Anhörung zu Planänderungen (Tektur vom 30.08.2023)

Zudem werden die ergänzten Planunterlagen in Form der Tektur (Stand 30.08.2023) im Internet

unter www.regierung.niederbayern.bayern.de unter den Rubriken „Service“, „Planfeststellungsverfahren“, „Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren“, „Aktuell laufende Planfeststellungsverfahren“ veröffentlicht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27 a Abs. 1 BayVwVfG).

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und der nach § 19 Abs. 2 UVPG auszulegenden Unterlagen ist zusätzlich über das zentrale Internetportal (§ 20 UVPG) zugänglich. Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 UVPG).

Für das o.g. Straßenbauvorhaben wird auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Staatliche Bauamt Passau, seit August 2017 ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der Plan für das Vorhaben lag in der Zeit vom 28.08.2017 bis 29.09.2017 im Markt Ruhmannsfelden, der Gemeinde Patersdorf und wegen dort zunächst vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen auch in der Gemeinde Prackenbach zur Einsicht aus. Aufgrund von Einwendungen im bisherigen Anhörungsverfahren hat der Vorhabenträger Planänderungen und Planergänzungen vorgenommen. Die wesentlichen Planänderungen sind der der beiliegenden Anlage zu entnehmen.

Der Vorhabenträger hat die Planänderungen und Planergänzungen aus Gründen der Übersichtlichkeit in den Plansatz vom 10.04.2017 aufgenommen. In dem Ordner ist die gesamte aktuelle Planung erläutert und dargestellt, wie sie planfestgestellt werden soll. Art und Inhalte der Planänderungen sind in den Planunterlagen textlich (in blauer Farbe) und kartografisch dargestellt.

1.    Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen die Planänderungen äußern und zwar bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

oder bei der Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, 84028 Landshut, Zi.Nr. 223. Für eine persönliche Vorsprache bei der Regierung von Niederbayern wird um telefonische Terminvereinbarung, Tel.-Nr. 0871/808-1436, gebeten.

Einwendungen können gemäß den anzuwenden Gesetzen (FStrG in der vor dem 13. März 2020 geltenden Fassung, § 24 Abs. 13 FStrG v. 22.12.2023) auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen, unter der Adresse poststelle@reg-nb.bayern.de erhoben werden. Einwendungen mit „einfacher“ E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz sind unwirksam.

Die Einwendungen, die aufgrund der ursprünglichen Planunterlagen erhoben worden sind, liegen der Anhörungsbehörde vor. Sie sind weiterhin Bestandteil des Verfahrens und müssen nicht wiederholt werden.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen. Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2.    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach Art. 73

       Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG von der Auslegung des Plans.

3.    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 Satz 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird er vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich (Art. 73 Abs. 6 Satz 6 i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BayVwVfG).

4.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.    Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungs-beschluss) an die Einwender und diejenigen die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7.    Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

8.    Da für das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, wird darauf hingewiesen,

• dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde im Sinne des UVPG die Regierung von Niederbayern ist,
• dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
• dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG (in der bis zum 16.05.2017 geltenden Fassung – a.F.) ist und
• dass die ausgelegten Planunterlagen in Form der Tektur (Stand 30.08.2023) die nach § 6 Abs. 3 UVPG a.F. notwendigen Angaben enthalten. Das sind insbesondere:

• Erläuterungsbericht

u.a. Beschreibung des Vorhabens, Angaben zum Baugrund und Erdarbeiten, Straßenentwässerung und Vorflutverhältnisse, Angaben zu den Umweltauswirkungen und Schutz-, Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (Unterlage 1)

• Auszug aus dem Verkehrsgutachten (Anlage 1 zu Unterlage 1)
• Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung

insb. Beschreibung der Umweltauswirkungen und Übersicht über anderweitige Lösungsmöglichkeiten und Angabe der wesentlichen Auswahlgründe sowie allgemein verständliche Zusammenfassung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 UVPG a.F. (Anlage 2 zu Unterlage 1)

• Fachbericht Fledermäuse (Anlage 3 zur Unterlage 1)
• Bilanzierung Treibhausgase (Anlage 4 zu Unterlage 1)
• Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie (Anlage 5 zu Unterlage 1)
• Übersichtskarte und Übersichtslageplan (Unterlagen 2 und 3)
• Straßenquerschnitte (Unterlage 6)
• Lagepläne, Regelungsverzeichnis, Höhenplan und Grunderwerbspläne (Unterlagen 7, 8 und 14)
• Ergebnisse schalltechnischer Berechnungen, Lageplan zu den schalltechnischen Berechnungen und Erläuterungen zu Luftschadstoffen (Unterlage 11)
• Landschaftspflegerischer Begleitplan (Textteil)

u.a. Beschreibung des Untersuchungsgebiets, Bestandserfassung, Vermeidungsmaßnahmen, Konfliktanalyse, Maßnahmenplanung, Angaben zu den Schutzgebieten und zum Artenschutz, Angaben zur Erhaltung des Waldes (Unterlage 12.1)

• Maßnahmenblätter zu den landschaftspflegerischen Maßnahmen, Tabellen zum Nachweis der Ermittlung des Kompensationsbedarfes und Kompensationsumfangs, tabellarische Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation (Anlagen 1 und 2 zu Unterlage 12.1)
• Landschaftspflegerischer Bestands- und Konfliktplan (Unterlage 12.2)
• Landschaftspflegerische Maßnahmenpläne (Unterlage 12.3)
• Unterlage zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung und Tabellen zur Ermittlung des zu prüfenden Artenspektrums (Unterlage 12.4)
• Unterlagen zu wasserrechtlichen Tatbeständen (Unterlagen zu wasserrechtlichen Erlaubnissen mit Lageplan der Einzugsgebiete, Einleitungen, Unterlagen zu den sonstigen wasserrecht-lichen Sachverhalten; Unterlage 13)

9.    Es wird darauf hingewiesen, dass der Vorhabenträger nach § 17 Abs. 2 FStrG die Möglichkeit hat, eine vorläufige Anordnung zu beantragen, in der vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung festgesetzt werden.

10.   Hinweis zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO):

Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Regierung von Niederbayern) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c DSGVO. Weitere Informationen finden Sie unter: www.regierung.niederbayern.bayern.de

                                                                                                                                                         - Siegel -

Unterschrift

Werner Troiber

Erster Bürgermeister

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